1 April 2014 - 19:30
Russisches Außenministerium: Moskau respektiert Souveränität der Ukraine

- Trotz der Abspaltung der Krim respektiert Russland laut dem Außenministerium in Moskau die Souveränität der Ukraine.

Selbst während der monatelangen innenpolitischen Krise in der Ukraine habe Russland seine Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum erfüllt und die Souveränität der Ukraine respektiert, erklärte das Außenamt am Dienstag. Westliche Staaten hingegen hätten während der Ereignisse auf dem Kiewer Protestplatz Maidan die ukrainische Souveränität „offenbar vernachlässigt“.
„Die jetzige Regierung in Kiew, die im Zuge eines verfassungswidrigen Umsturzes die Macht übernommen hat, hat mit ihrer Politik gegenüber den nationalen Minderheiten die Einheit der Ukraine gesprengt und eine ganze Region buchstäblich aus dem Land hinausgestoßen“, so das Außenamt weiter.
Es sei die ukrainische Seite gewesen, die jahrelang mit dem aggressiven Nationalismus und Chauvinismus Nachsicht geübt habe, „was letzten Endes die Bevölkerung der Krim zur Selbstbestimmung und zum Beitritt zur Russischen Föderation veranlasst hat“.
Im Budapester Memorandum hatten sich Russland, die USA und Großbritannien am 5. Dezember 1994 verpflichtet, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht der Ukraine die Souveränität und die Einheit des Landes zu achten.
Die Krim-Bevölkerung hatte in einem Referendum am 16. März mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Zwei Tage später wurde in Moskau ein Vertrag über den Beitritt der Krim unterzeichnet. Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine neue Regierung gestellt hatte